AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der POTT IN FARBE GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der POTT IN FARBE GmbH, Talstraße 11, 45966 Gladbeck, vertreten durch den Geschäftsführer, und ihren Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf unserer Website, in unserem Online-Shop oder in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der Ware annehmen.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder auf Rechnung, sofern letztere Option angeboten wird.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen sowie Mahngebühren zu erheben.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei Erstbestellungen auf Vorauszahlung zu bestehen oder eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der im Bestellvorgang angegebenen Lieferfrist.
(2) Versandkosten werden zusätzlich zum Produktpreis berechnet und dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses deutlich mitgeteilt.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
(5) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei Unternehmern gilt der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an.
(4) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.
(5) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Namen und für uns als Hersteller. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so geht das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes auf uns über.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine formlose Erklärung per E-Mail oder Brief.
(4) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere zum Ausschluss bei kundenspezifischen Anfertigungen, sind in der Widerrufsbelehrung aufgeführt.
(5) Ein Muster-Widerrufsformular stellen wir online zur Verfügung.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Unternehmer gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 8 Datenschutz
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter [https://pott-in-farbe.de/policies/privacy-policy].
§ 9 Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@pott-in-farbe.de
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.